Allgemeine Geschäftsbedingungen

der momevent GmbH – nachfolgend momevent genannt

(1)Geltungsbereich & Rechtsgrundlagen

Alle Leistungen der Firma momevent erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, auch die der Schriftformklausel bedarf es der Schriftform. Faxschreiben und Emails werden als Zustellungen anerkannt.

Alle Verträge der Firma momevent und deren Erfüllung unterliegen dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Freiburg. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2)Vertragsbedingungen

Die Firma momevent schließt Verträge jedweder Art ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Diese sind auch auf Nachträge, Vertragserweiterungen oder Änderungen anzuwenden. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sollten dennoch mit einem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen worden sein, so gehen diese vor.

(3)Angebote

Angebote der Firma momevent sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist oder die Angebote eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Ein Vertrag kommt erst durch die Unterzeichnung der durch den Mieter nicht veränderten Auftragsbestätigung innerhalb der Angebotsfrist und die Bestätigung der Firma momevent zustande. Ein Vertrag kommt auch durch die Überlassung des Mietgegenstandes oder Beginn der Serviceleistung zustande.

Angebote, Konzeptionen, Skizzen, Pläne und Materialaufstellungen unterliegen dem Urheberrecht und erfordern zur Weitergabe die schriftliche Bestätigung der Firma momevent. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.

(4)Mietgegenstand

Mietgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung oder auf dem Lieferschein aufgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen.
Die Firma momevent hat das Recht die genannten Mietgegenstände durch funktionsgleiche oder bessere Geräte zu ersetzen.

(5)Mietzeit

Die Mietzeit wird nach vollen Tagen berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt an dem Tag der Bereitstellung beziehungsweise der Anlieferung des Materials und endet an dem Tag der Rückgabe bzw. der Abholung.
Bei verspäteter Rückgabe des gemieteten Materials wird jeder Tag als ein voller Einsatztag nach der Preisliste der Firma momevent berechnet. Hierbei spielt es keine Rolle ob das Material in den besagten Tagen in Gebrauch war. Gewährte Rabatte auf den Mietzeitraum werden für diese Einsatztage nicht gewährt.
Eine Vorzeitige Rückgabe bewirkt keine Minderung der Mietgebühr.

(6)Mietgebühr

Falls nicht anders vereinbart verstehen sich alle Preisangaben rein netto ab Lager der Firma momevent zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer. Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhnung auch nach Bestellung und vor dem Zahlungseingang erfolgen, ist die Firma momevent zur Anpassung der Umsatzsteuer berechtigt und verpflichtet.
Sofern nicht anders Vereinbart sind sämtliche Mieten am Veranstaltungstag bzw. bei Abholung des Materials fällig.
Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung schuldet der Kunde mindestens den Fälligkeitszins in gesetzlicher Höhe. Die Firma momevent ist berechtigt weitere Verzugsschäden als auch Mahngebühren in eigenem Ermessen festzulegen.

(7)Transport

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Transport der Mietgegenstände nicht von der Firma momevent übernommen.
Der Versand/Transport der Mietgegenstände erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters auf dem vom Vermieter gewählten Versandweg. Der Mieter kann auf eigene Kosten und eigenen Wunsche eine Transportversicherung abschließen.
Auch bei einem Transport durch die Firma momevent tritt der Gefahrenübergang ab Lager des Vermieters ein.
Der Mieter bestätigt mit der Übernahme der Geräte den vollständigen und einwandfreien Zustand des Materials und kann diesen bis zum Gefahrenübergang prüfen. Benötigtes und Angefordertes Zubehör ist beigepackt.
Sollte ein Mangel nicht zu erkennen sein oder zeigt sich dieser erst später auf ist die Firma momevent umgehend darüber zu informieren. Sollte dies nicht geschehen, wird davon ausgegangen, dass der Mängel durch den Mieter entstanden ist.
Der Mieter hat bei Abholung des Materials einen gültigen Personalausweis vorzulegen.

(8)Gebrauch der Mietgegenstände

Die von momevent vermieteten Geräte sind technisch aufwendig gebaut und erfordern zwingend die Bedienung von geschultem Fachpersonal. Der Mieter bestätigt, dass er oder ein von ihm Beauftragter mit dem Material vertraut ist. Den Empfehlungen der Firma momevent bezüglich Gebrauch, Wartung und Pflege der Mietsache ist unbedingt Folge zu leisten.
Eine Störungsfreie Stromversorgung ist vom Mieter zu garantieren, auch wenn das Material von Servicepersonal der Firma momevent betreut wird. Bei Störungen, die durch Stromschwankungen oder Stromausfällen verursacht werden haftet der Mieter voll.
Die vermieteten Geräte sind und bleiben Eigentum der Firma momevent. Diese ist über den Einsatzort der Geräte zu Informieren. Eine Weitervermietung ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Firma momevent erlaubt.
An den Geräten Angebrachte Erkennungsmerkmale wie Serienummern, Aufkleber und Markierungen dürfen zu keiner Zeit entfernt, verdeckt oder beschädigt werden.
Der Mieter ermöglicht der Firma momevent zu jeder Zeit die Überprüfung der Geräte.
Die Verpfändung oder der Verkauf der Geräte ist untersagt. Bei Verlust ist die Firma momevent unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(9)Haftung

Haftungsansprüche sind sowohl gegen die Firma momevent als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Firma momevent haftet gegenüber Kaufleuten nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Die Haftung der Firma momevent ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dem Mieter obliegt die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und deren Summe. Die Firma momevent haftet nicht für fremde Gegenstände, die bei der Rückgabe der Mietsache oder mit diesen in den Besitz der Firma momevent gelangt sind. Der Mieter hat den Vermieter von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen, die aus derartigen Verlusten oder Schäden gegen die Firma momevent geltend gemacht werden.

Der Mieter haftet für sämtliche während der Mietzeit entstehende Schäden. (z.B.: Wasserschäden, Diebstahl, Schäden durch Stromversorgung, Witterungsschäden, Schäden durch falsche Bedienung) Der Mieter haftet auch für Schäden von dritten. (z.B.: Gäste oder Mitarbeiter) Auch für zufällige Schäden wie z.B.: höhere Gewalt haftet der Mieter.
Bei Defekten wird die Reparatur bei Totalschaden oder Verlust der Wiederbeschaffungspreis inklusive Nebenkosten dem Mieter berechnet.

Eine Haftung der Firma momevent wegen Überschreitung der zulässigen Lautstärke wird ausgeschlossen.
Eine Haftung der Firma momevent wegen verspäteter Leistung, sowie Sach- Personen- oder Vermögensschäden besteht nur bei nachgewiesenem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Leistungsstörungen und Geräteausfall entbindet den Mieter nicht vom Vertrag und kann nicht dazu verwendet werden Zahlungen zurück zu halten.Bei Kopplung der Geräte mit Fremd Equipment wird sämtliche Haftung ausgeschlossen.
So lange nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, wird eine Haftung für die Gesamtveranstaltung der Firma momevent, auch wenn eine Fachkraft oder ein Meister anwesend ist, ausgeschlossen.

(10)Zahlung

Die Firma momevent ist berechtigt Vorkasse zu verlangen oder Zwischenabrechnungen vorzunehmen und entsprechend angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preislisten aufgrund der schriftlichen Arbeitsnachweise bzw. Lieferscheine sowie Kilometerabrechnungen. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(11)Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung und, falls er Kaufmann ist, auch zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

(12)Zahlungsverzug

Ohne weitere Mahnung tritt Verzug, 30 Tage nach Rechnungsdatum ein. In Fällen des Zahlungsverzuges kann die Firma momevent für alle offenen Forderungen Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank einfordern.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Firma momevent darüber hinaus berechtigt, die weitere Nutzung der Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen und die Rückgabe zu verlangen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen aus einem anderen Mietverhältnis offen sind.

(13)Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die genaue Zeit, den genauen Ort, die genaue Dauer sowie alle relevanten Informationen der Auftragsausführung so rechtzeitig mitzuteilen, dass die Firma momevent die Möglichkeit hat, Material, Personal und Transport zu disponieren. Sämtliche dieser Angaben dienen zur Präzisierung in der Auftragsbestätigung genannten Angaben. Bei Abweichungen der Auftragsbestätigung ist unbedingt eine schriftliche Vereinbarung über diese zu treffen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma momevent diesen Ort für die Zeit der Auftragsausführung zugänglich zu machen. Falls gefordert, hat er entsprechende Wege- und Ortsbeschreibungen zu liefern. Falls der Kunde weitere Dienstleister beauftragt hat, die Leistungen erbringen, auf die die Firma momevent zu Ihrer Leistungserbringung angewiesen ist, oder deren Leistungen koordiniert werden müssen oder in Konflikt geraten könnten, so ist der Kunde verpflichtet, der Firma momevent die entsprechenden Ansprechpartner und deren Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen. Falls nötig hat der Kunde einen Bauleiter zu ernennen, der vor Ort verbindliche Anweisungen erteilen kann um die Leistungserbringungen zu koordinieren. Die Firma momevent wird den Bauleiter und/oder den Kunden darauf hinweisen, wenn aufgrund dieser Anweisungen ihre Leistungserbringung gefährdet, verzögert oder nur mit Zusatzkosten möglich wird. Sollte der Kunde diese Pflichten verletzen, so ist die Firma momevent berechtigt im Interesse einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und den erhöhten Aufwand in Rechnung zu stellen.

(14)Abnahme durch den Kunden

Der Kunde nimmt spätestens zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung die Leistung ab. Der geplante Zeitpunkt der Fertigstellung ist so zu wählen, dass eine Nachbesserung möglich ist. Soweit der Aufwand der Leistungserbringung es nötig macht, sind bereits während der Leistungserbringung, Teilabnahmen durchzuführen, um Mängel (oder Missverständnisse) rechtzeitig zu erkennen, dass die Leistung dennoch rechtzeitig erbracht werden kann.
Bei der Abnahme sind Mängel schriftlich zu protokollieren und von beiden Parteien zu unterschreiben. Falls über Mängel Uneinigkeit besteht, so sind die verschiedenen Auffassungen darüber in das Protokoll aufzunehmen.

(15)Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt mit dem Erreichen des Veranstaltungsortes. Der Gefahrenübergang zurück an die Firma momevent erfolgt mit dem Verlassen des Veranstaltungsortes.

(16)Versicherung und Schadenfall

Der Kunde verpflichtet sich eine ausreichende Versicherung für den Zeitraum der Veranstaltung abzuschließen. Diese Versicherung schließt insbesondere die Risiken der Zerstörung, des Vandalismus und des Verlustes z.B. durch Diebstahl oder Unterschlagung ein. Die Kosten dieser Versicherung trägt der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich gleichzeitig, die Versicherungsprämie rechtzeitig zu bezahlen, so dass der Versicherungsschutz auch tatsächlich besteht. Sollte der Versicherer eine Bewachung verlangen, so ist dies vom Kunden auf seine Kosten zu stellen. Die Firma momevent behält sich vor, einen Nachweis dieser Versicherung zu verlangen und die Leistungserbringung von diesem Nachweis abhängig zu machen.
Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung an die Firma momevent ab. Für den Fall, dass die Abtretung in Versicherungsvertrag wirksam ausgeschlossen sein sollte, wird die Firma momevent ermächtigt, die Forderung des Kunden im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich gleichwohl, seiner Versicherung im Schadenfalle umgehend eine für die Bearbeitung ausreichende Schadenanzeige zu erstatten. Bei Diebstahl und bei Beschädigung durch Dritte hat der Kunde bei der Polizei eine entsprechende Anzeige zu erstatten und der Firma momevent ein entsprechendes amtliches Protokoll zu übergeben.

(17)Rechte auf dargestellte Inhalte, Software

Der Kunde hat alle Musik-, Film- und Abbildungsrechte oder Lizenzen, die auf seiner Veranstaltung verwendeten fremden Rechte (z.B. GEMA, Rundfunkgebühren, Software) zu erwerben. Der Inhalt jeglicher Darstellung liegt in seiner Verantwortung. Der Kunde hat die Firma momevent von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus der Verletzung dieser Rechte resultieren. Dabei entstandene Kosten hat er der Firma momevent zu ersetzen.

(18)Mitgelieferte Software, Datensicherung

Mitgelieferte Software darf ausschließlich gemäß den Bedingungen des Lizenzinhabers genutzt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn und/oder seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Dem Kunden ist bekannt, dass missbräuchliche Nutzung der Software Schadenersatzansprüche des Lizenzinhabers in unbegrenzter Höhe zur Folge haben kann und stellt die Firma momevent insoweit von allen Ansprüchen frei.
Es ist alleinige Pflicht des Kunden für eine ausreichende Sicherung der Daten zu sorgen. Dies gilt insbesondere auch, wenn mitgelieferte oder fremde Software installiert ist. Kommt es dennoch zu einem Datenverlust, so haftet die Firma momevent in keinerlei Weise.

(19)Zugriff Dritter

Der Kunde ist verpflichtet, die Firma momevent unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Tagen – unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen, falls Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme, aufgrund sonstiger Rechte oder auch unbefugt Rechte an den Mietgegenständen geltend machen oder Gegenstände befugt oder unbefugt in Besitz nehmen.
Der Kunde hat Dritte unverzüglich auf das Eigentum der Firma momevent hinzu-weisen und sich über den Hinweis eine Bestätigung in schriftlicher Form einzuholen. Die Kosten zur Abwehr derartiger Eingriffe, hat der Kunde zu tragen, es sei denn, dass diese Eingriffe dem Verschulden der Firma momevent zuzuordnen sind.

(20)Rechnungsstellung, Folgen verspäteter Zahlung

Die Firma momevent ist berechtigt, den Auftrag nach folgendem Schema zu berechnen:
bei Auftragserteilung: 50%
bei Aufbaubeginn: 30%
vor Veranstaltungsbeginn: 20%
Diese Rechnungen sind sofort fällig.
Die Firma momevent ist berechtigt, bei einer von dem Kunden zu vertretenden nicht rechtzeitigen Zahlung den Aufbau bis zum Eintreffen der Zahlung zu unterbrechen, das Benutzen des bereits gelieferten und des bereits aufgebauten Materials zu untersagen und eventuell durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sollte es durch die dabei auftretenden Verzögerungen dazu kommen, dass die Auftragserbringung nicht mehr in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig möglich ist, so berechtigt dies den Kunden keinesfalls zur Minderung, sondern es steht der Firma momevent die volle Auftragssumme als Bezahlung zu. Durch diese Verzögerung entstandene Folgeschäden gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso entstehende Mehrkosten und Zinsen.

(21)Auftretende Mängel während einer Veranstaltung

Die Firma momevent ist verpflichtet, auftretende Mängel umgehend zu beseitigen sofern dem nicht wesentliche Hinderungsgründe entgegenstehen.
Hinderungsgründe wären z.B. wenn zur Beseitigung des Mangels eine laufende Veranstaltung gestört werden könnte, der Mangel nur unter Gefährdung von Leib und Leben umgehend beseitigt werden kann oder der Mangel nur unter erheblichen Aufwand (z.B. wg. Verbauung) beseitigt werden kann. Gleichwohl ist der Mangel umgehend dann zu beseitigen, sobald der Hinderungsgrund entfallen ist.

(22)Stornierung des Vertrages

Storniert der Kunde vor Beginn der vereinbarten Zeit den Vertrag, so hat er dieses schriftlich zu erklären. Der Zeitpunkt der Stornierung ist der Tag, an dem diese bei der Firma momevent eingeht.
Im Falle der Stornierung wird Schadensersatz in folgender Höhe vereinbart:

  • bis 30 Tage vor Mietbeginn: 30% der Gesamtvergütung
  • bis 14 Tage vor Mietbeginn: 50% der Gesamtvergütung
  • bis 7 Tage vor Mietbeginn: 80% der Gesamtvergütung
  • Spätere Stornierung: 100% der Gesamtvergütung

Darüber hinaus hat er die Kosten für eigens für ihn bestellte Waren vollständig zu tragen, falls diese von der Firma momevent nicht mehr abbestellt, zurückgegeben oder anderweitig verwertet werden können. Er schuldet auch die Kosten, die dadurch zusätzlich anfallen wie z.B. Stornogebühren, Frachtkosten etc. bei einer anderweitigen Verwertung schuldet er die Differenz zwischen dem ihm angebotenen Preis und dem Preis der bei der anderweitigen Verwertung erzielt wurde.
Bei bereits begonnenem Aufbau bleibt der Firma momevent der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die gleichen Folgen wie bei einer Vertragsstornierung treten ein, falls die Leistungserbringung für die Firma momevent aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes unmöglich wird.

(23)Sonstige Bestimmungen

Der Mieter hat sämtliche Genehmigungen, die für die Veranstaltung von Nöten ist einzuholen.
Die Beauftragung der Serviceleistung der Firma momevent beinhaltet nicht automatisch die Anwesenheit einer für die Veranstaltung zuständigen Fachkraft. Diese ist von dem Veranstalter je nach Größe der Veranstaltung getrennt nach Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung zu buchen.
Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass sämtliche gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies gilt vor allem für die Versammlungsstättenverordnung, den Brandschutz, Bauabnahme und alle anderen für die Veranstaltung bedeutenden Vorschriften.
Wenn nicht anders vereinbart ist der Mieter zum Aufstellen einer Gefahrenanalyse verpflichtet.
Der Mieter hat den die problemlose Anlieferungszeit und nötige Parkplätze für die gesamte Zeit des Aufbaus, des Abbaus und der Veranstaltungszeit sicher zu stellen. Ausgelegte Parkgebühren der Firma momevent übernimmt der Mieter, auch wenn diese in eigenem Ermessen der Firma momevent bezahlt wurden.
Der Mieter hat während der gesamten Produktion für die Sicherheit des Materials zu sorgen. Dies wird nicht von dem der Firma momevent gestellten Personal übernommen.
Der Mieter stellt einen weisungsbefugten Ansprechpartner für die gesamte Mietdauer.
Die Verantwortung für sämtliche der Firma momevent zugesicherten Hänge- und Belastungspunkte übernimmt der Mieter.

(Stand 01.04.2019)

 

Zusatz Vergütungsliste

Diese Vergütungsliste gibt die Regelvergütungssätze für Personal, welches durch die Firma momevent bereitgestellt wird, an.

Tagessätze (Pauschalen) gelten dabei für eine maximale Arbeitszeit von 10 Stunden. Mehrarbeitsstunden werden gesondert berechnet.

Für Nachts- und Feiertagsarbeit werden folgende Zuschläge (auf Basis der Grundvergütungen ohne Rabatte) angesetzt.

Nachtarbeit (20:00 – 06:00) 25% Sonntagsarbeit 50% Feiertagsarbeit 125% 24.12.-26.12, 01.05. 150%

Die Beträge verstehen sich netto, zzgl. 19% MWSt.

Je nach Produktionsgröße können einzelne Fachkräfte auch fachübergreifend tätig werden. Beispielsweise anstelle eines Licht-Assistenten und eines Ton-Assistenten ein Licht-/Ton- Assistent.

 

Kontakt

Waltershofenerstr. 1          79111 Freiburg
+49 761 47994999